Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus einzelnen Sitzungen der Bezirksversammlung oder aus Ausschüssen. Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 18.06.2015 bietet sich hier an, da u.a. drei Anträge von uns auf der Tagesordnung standen.

Begonnen hat die Sitzung dann auch mit unserem Antrag, eine Referentin oder einen Referenten seitens der Finanzbehörde in den Ausschuss zu entsenden, um über die Leerstände im Bezirk zu unterrichten. Dieser wurde einstimmig angenommen. Wir hatten vor geraumer Zeit zwei Anfragen [1] [2] gemeinsam mit der FDP bezüglich der Leerstände gestellt. Über die skurrile Antwort der Behörde berichtete hier taz Online. Wir begrüßen es, daß die anderen Parteien die Situation ähnlich sehen wie wir und freuen uns auf die Diskussion mit der Behörde im Ausschuss.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann der anstehende Umbau der Frohbotschaftskirche auf dem Dulsberg vorgestellt. Für uns ist es erfreulich, daß nach Diskussionen um einen etwaigen Abriss und intensiven Bemühungen von BürgerInnen im Quartier für den Erhalt der Kirche dieselbe unter Denkmalschutz gestellt wurde. Unseres Erachtens ist es wichtig, identitätsstiftende und prägende Gebäude in den Quartieren zu erhalten, gerade wenn sich auch BürgerInnen aktiv hierfür einsetzen. Denn Identifikation mit dem Stadtteil führt unseres Erachtens gerade dazu, daß die Lebensqualität im Quartier erhöht wird und die BürgerInnen sich eventuell auch ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen, Vereinen, politisch oder in beliebiger andere Funktion für ihren Stadtteil engagieren.

Ins gleiche Horn stieß unser schon in einem der letzten Ausschüsse eingebrachte Antrag, in dem wir uns u.a. für die Unterschutzstellung der Landarbeiterhäuschen an der Hebebrandstraße als Denkmal einsetzten. Zwischenzeitlich war die Kulturbehörde dem gefolgt und hatte die Häuschen in die Denkmalliste aufgenommen. Der in der aktuellen Sitzung nachbehandelte Punkt 2, die Leerstände dort als Flüchtlingsunterkünfte herzurichten, wurde noch einmal vertagt. Am Vortag berichtete das Abendblatt, daß Asklepios sich bei einem Bauvorhaben auf dem Gelände durch die neue Lage nun auf die Einbindung der denkmalgeschützten Häuschen konzentriert. Das entsprechende Bauvorhaben soll nun bald im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Dann wird auch die Flüchtlingsunterbringung mit diskutiert. Wir finden es sehr erfreulich, daß die identitätsstiftenden Gebäude, für die sich auch die Geschichtswerkstatt Barmbek und die Willi-Bredel-Gesellschaft im Stadtteil einsetzen, erhalten bleiben.

Weniger positiv ist aus unserer Sicht, daß im Bebauungsplanentwurf Barmbek-Süd 35 bezüglich der Wohnbebauung an der U-Dehnhaide/Vogelweide unser Antrag auf eine Reduzierung der Geschossigkeit am Bahndamm auf sechs sowie an der Vogelweide auf fünf Vollgeschosse von allen Parteien mit Ausnahme der LINKE abgelehnt worden ist. Es wird nach einer nur marginalen Reduzierung zum Erstentwurf dort mit sieben Vollgeschossen am Bahndamm bzw. fünf plus Staffelgeschoss gebaut werden. Eine weitere Reduzierung hätten wir für sinnvoll erachtet, um sich stärker an der umgebenden Bebauung zu orientieren, die östlich der U-Dehnhaide bei maximal fünf Geschossen liegt. Nach einer Diskussion über unseren Punkt 2 bezüglich der Ausweisung von zwei Carsharing-Plätzen im Bebauungsplanentwurf haben wir diesen zurückgezogen, um ihn im Regionalausschuss erneut einzubringen. Die Gründe würden den Rahmen dieses Artikels sprengen; wir behalten das allgemeine Thema Carsharing-Förderung weiter im Blick.

Ebenfalls diskutiert wurde der Bebauungsplanentwurf Barmbek-Süd 36 bezüglich einer Wohnbebauung am Greta-Zabe-Weg neben dem ehemaligen Eilbek-Krankenhaus. Obwohl hier sogar achtgeschossig gebaut werden soll, empfinden wir dies an diesem Ort als verträglich, da keine Bestandsbebauung in direkter Umgebung betroffen sein wird. Die Wohnbebauung wird sich als den Bahndamm flankierender Riegel in einem Abstand von ca. 40m anordnen. Nachdem der Stadtteilrat Barmbek-Süd angeregt hatte, den Greta-Zabe-Weg zu einer Spielstraße zu wandeln und eine der beiden Tiefgaragen-Ausfahrten in Richtung Dehnhaide zu orientieren und beides nun beantragt wurde oder geprüft wird, finden wir die Bebauung in Ordnung. Einzig der nahe Bahndamm könnte hier für störende Lärmemissionen sorgen. Hier muss bei der Deutschen Bahn weiter darauf gedrängt werden, eine Lärmschutzwand am Bahndamm zu errichten.

Zuletzt stand Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7 erneut auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt hatte einen Beschluss aus der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses moniert, bei dem ein Punkt eines zwischen Stadtteilrat Dulsberg und SPD/Grünen ausgehandelter Kompromiss vom Ausschuss positiv abgestimmt worden war. Die Verwaltung monierte, daß das geforderte, erweiterte Straßenbegleitgrün sowohl die geplante Ansiedelung einer Autowerkstatt im Norden sowie die vom Stadtteil geforderte Mehrzweckhalle im Süden verhindert. Die verbliebene Fläche wäre zu klein. Hier verständigten sich Stadtteilrat und die Mehrheitsfraktionen von SPD/Grüne auf ein erneutes Treffen. Wir finden die gesamte Planung in diesem Fall als nicht nachvollziehbar und schädlich für den Stadtteil, da entgegen den Wünschen des Quartiers die Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, um vor allem nur einer Autowerkstatt zugute zu kommen, die wiederum wegen Wohnungsbau aus Barmbek vertrieben wird. Auch im Detail scheint es fraglich, daß ein Streifen erweitertes Straßenbegleitgrün die Ansiedelung durch der Autowerkstatt und der Mehrzweckhalle verhindern soll. Aus unserer Sicht bleibt genug Fläche übrig, mit der Architekten und Nutzer arbeiten könnten.


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