Bericht aus der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag stand unter dem Zeichen des Wahlkampfes. Deutlich wurde das, weil viele Themen, die eigentlich auf die Landesebene gehören, leicht abgewandelt in der Sitzung Thema waren. Der von uns gemeinschaftlich mit den anderen Parteien eingebrachte Antrag zur Förderung von Freifunk Hamburg war hier eine der Ausnahmen. In der Bürgerfragestunde stellte Lessan e.V. die aktuellen Probleme von AfrikanerInnen in Hamburg vor. Hier ging es um Wohnungssuche, mehr Sprachkurse am Abend, diskriminierende Behandlung von einzelnen Mitarbeitern in öffentlichen Ämtern und vielem mehr. Wegen der Fülle an Themen wurden die Vortragenden in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration eingeladen, wofür wir uns mit ausgesprochen haben.

Begonnen hat nach der Bürgerfragestunde die CDU mit einem Antrag, in dem sowohl viele Details zum Schutz der Natur an der Außenalster gefordert werden als auch eine Planungswerkstatt zu diesem Thema, die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und die Beseitigung des ihrer Ansicht nach indiskutablen Vermüllungszustands des Areals. Unabhängig davon, daß wir PIRATEN eindeutige Gegner des BOD sind und die Gegend als das Gegenteil von vermüllt wahrnehmen, finden wir es bedenklich, daß die CDU immer häufiger Planungswerkstätten fordert, aber alle Ergebnisse vorwegnimmt. In diesem Beispiel können die BürgerInnen dann eventuell noch entscheiden, welche Pflanzen dort wachsen sollen, aber nicht mehr über wichtige Elemente mitbestimmen. Wir PIRATEN wollen dagegen Planungswerkstätten, bei denen die TeilnehmerInnen in Richtung eines Ergebnisses komplett freie Hand haben und nur durch Fachleute an die Hand genommen werden, die begründet sagen, was möglich ist und was nicht. Planungswerkstätten benötigen Ergebnisoffenheit; wenn Ergebnisse vorgegeben werden, sind Bürgervoten oder Bürgerentscheide die richtigere Wahl zur Mitbestimmung.

Gefolgt sind zwei Anträge zum Thema “Olympia in Hamburg”. In der Debatte kritisierten wir PIRATEN vor allem die alleinige Konzentration auf Werbemaßnahmen sowie Informationsveranstaltungen, wie sie auch wieder in einem Antrag der CDU gefordert wurden. Auch wenn sich die PIRATEN gegen Olympia in Hamburg positioniert haben, glauben wir, daß Olympia in Hamburg erfolgreich sein könnte, wenn die BürgerInnen in Hamburg mitbestimmen könnten, unter welchen Bedingungen diese Großveranstaltung stattfinden könnte und was mit den Fördergeldern passieren soll. Diese Bedingungen könnten dann Basis für ein Bürgervotum oder einen Volksentscheid sein. Ideen zu letzterem – also einer reinen Volksabstimmung – gab es auf Landesebene; umgesetzt wurde davon aber nichts. Ein Armutszeugnis!

Gefreut haben wir uns kurze Zeit über einen rot-grünen Antrag, einen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für interkulturelle Projekte einzurichten. Eine ähnliche Idee hatten wir – insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Lage weltweit – auch schon gehabt, sie aber noch nicht beantragt. Leider war die Euphorie nur von kurzer Dauer: Bei genauerem Hinsehen mussten wir feststellen, daß lediglich “interkulturelle Kulturprojekte” gefördert werden sollen. Sportvereine und andere soziale Einrichtungen wie beispielsweise Lessan e.V. werden hier grundlos ausgegrenzt. Wir bereiten jetzt einen Antrag vor, der diesen Missstand aufheben soll.

Weiterhin debattiert wurde ein Maßnahmenpaket für günstigen Wohnraum von GRÜNE/SPD und ein Antrag zum gleichen Thema der LINKE. Da beide Anträge viele Elemente aus unserem Landesprogramm enthalten, haben wir diese befürwortet. Gleichzeitig haben wir aber darauf hingewiesen, daß darüber hinaus zahlreiche, weitere Maßnahmen notwendig sind, um den Verlust von sozialem Wohnraum zu stoppen und günstigen Wohnraum zu fördern. Beispielsweise müsste auch das Thema Leerstand dringend näher geprüft und vor allem das Personal in den Wohnraumschutzabteilungen aufgestockt werden. Auch sollte beispielsweise darauf hingearbeitet werden, daß bei der SAGA die Unternehmensüberschüsse auch in den sozialen Wohnungsbau reinvestiert werden. Und die öffentliche Hand sollte transparenter Rechenschaft ablegen, welche Grundstücke sich in öffentlichem Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Es sei hier an die Anhandgabe des P+R-Geländes am Barmbeker Bahnhof erinnert, wo diese nicht nur intransparent ablief, sondern wo auch vorher im Sanierungsbeirat die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum diskutiert worden ist.

 


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Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
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