Bürgerbeteiligung in Hamburg-Nord bleibt mangelhaft

(cc-by-sa, Tanja Föhr)

Weder die Bezirksverwaltung noch die anderen Parteien haben Interesse daran zum Thema Bürgerbeteiligung mit den Menschen im Bezirk zu sprechen. Einem Vorstoß der Gruppe Piraten konnten sich in 2015 SPD und GRÜNE nicht entziehen. So beschloss die Bezirksversammlung, dass gemeinsam zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern Bürgerbeteiligungs-Leitlinien entwickelt werden sollen. Gedacht als gemeinsame Richtlinien, wie gute Bürgerbeteiligungs-Verfahren im Bezirk aussehen sollen, nach denen sich hinterher alle orientieren können. Doch der Vorstoß verlief im Sande, da vor allem die Mehrheitsfraktionen das Thema verschleppten, und die Verwaltung nach über einem Jahr das Thema mit einer Antwort beerdigte, die zwischen Selbstbeweihräucherung und Ignoranz pendelt.

So tat die Verwaltung kund, dass sie “über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus” sogar freiwillig informelle Bürgerbeteiligungsprozesse anstieße, wie kürzlich im Falle Mesterkamp. Doch über die zahlreiche Kritik an diesen Verfahren, darüber will die Verwaltung lieber doch nicht sprechen. So sind bei größeren Vorhaben wie dem Mesterkamp von vornherein Ziele vorgegeben, die eine ergebnisoffene Beteiligung kaum möglich machen. Darüber hinaus finden Bürgervoten in den Veranstaltungen nur bei kleineren Vorhaben wie der Gestaltung von Spielplätzen statt. So bleiben die Ergebnisse aus den Verfahren meist wenig griffig und es lässt sich genau das herauslesen, was sich Verwaltung und Vorhabenträger wünschen.

Darüber hinaus sind die Beteiligungsverfahren zeitlich und örtlich stark eingeschränkt. Möglichkeiten sich über Diskussions- und Beteiligungsplattformen im Internet zu beteiligen, gibt es abseits des angestaubten Schreibens einer Email auf Bezirksebene kaum. So müssen Bürgerinnen und Bürger meist an genau einem oder zwei Abenden an einen bestimmten Veranstaltungsort, wo sie sich oft erst langwierig über das Vorhaben aufklären lassen müssen, bevor sie sich ein bis zwei Stunden netto beteiligen dürfen. Kritik von Seiten der Bürgerinnen und Bürger sieht die Verwaltung aber nur an “einigen wenigen Projekten, zuletzt insbesondere bei der Busoptimierung, Straßenplanungen allgemein oder aber bei Projekten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“. Interessanterweise sind das genau die Punkte, bei denen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Phase Null auf der grünen Wiese nicht stattfindet, sondern erst dann, wenn konkrete Planungen das erste Mal der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Es ist ein Offenbarungseid, wenn die Verwaltung in ihrer Antwort erläutert, dass “je nach Ausgangslage […] die geeignete Form der Beteiligung ausgewählt” werde und “insbesondere Art und Umfang der Gestaltungsspielräume” entschieden, ob Verfahren “tatsächlich partizipativ ablaufen“. Wir fragen, wer wann die Form der Beteiligung auswählt und warum diese dann als geeignet betrachtet wird? Und wer legt die Gestaltungsspielräume fest? Sicherlich nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern Politik und Verwaltung. An die Politik adressiert die Verwaltung darüber hinaus den richtigen Satz, dass dieser “durch Bürgerbeteiligung die Entscheidung nicht abgenommen” werde. Andere Parteien mögen das anders sehen, aber wir PIRATEN haben durchaus die Vision, dass die Politik die Entscheidungsgewalt auch an die Menschen im Bezirk delegieren könnte.

Satirisch wird die Verwaltung am Ende noch einmal in den Handlungsempfehlungen. Einmal pro Jahr könnte sich die Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungsausschusses, die den selbst beschlossenen Leitlinien-Prozess hat einschlafen lassen, treffen, um ein wenig über Bürgerbeteiligungs-Verfahren im Bezirk zu sprechen. Abgesehen davon, dass dies vermutlich nicht-öffentlich stattfinden soll, so ist bei zwei Stunden im Jahr kaum Fortschritt zu erwarten.

Wir fordern:

  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung genau dann, wenn noch keine Entwurfsplanung existiert
  • Ergebnisoffene Bürgerbeteiligung ohne Vorgabe von Zielen
  • Nutzung orts- und zeitunabhängiger Beteiligungs- und Diskussionsplattformen im Internet
  • Transparenz bezüglich der Auswahl von Beteiligungsverfahren und Gestaltungsspielräumen

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