Bürgerbeteiligung – Wie einzelne Parteien sie sich vorstellen

(cc-by-sa, Tanja Föhr)

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung zeigte sich recht deutlich, was einzelne Parteien sich unter Bürgerbeteiligung vorstellen. Oft bleibt dies undeutlich, obwohl alle Parteien inzwischen gerne davon sprechen, daß Bürgerbeteiligung gefördert werden müsse. Doch wo sind die Unterschiede?

Die CDU forderte in ihrem Antrag beispielsweise die häufigere Anwendung des beim Beteiligungsworkshop “Papenhuder Straße” gewählten Verfahrens. Die zahlreichen Nachteile hatten wir hier ebenfalls schon besprochen, weswegen wir Piraten es als Basis für weitere Verfahren ganz einfach ablehnen müssen und auch abgelehnt haben.

So ist dieses Modell mit seinem geschlossenen Gremium zum einen das Gegenteil von offener Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligungsverfahren müssen generell allen Menschen offen stehen. Mit einem geschlossenen Gremium aus wenigen Personen wird eine zusätzliche repräsentative Ebene geschaffen, die zahlreiche weitere Nachteile mit sich bringt. Um nur zwei zu nennen: Wie werden erstens die repräsentierenden Menschen ausgewählt, was ist ihre Legitimation? Zweitens: Wie wird Transparenz bezüglich der Entscheidungen im Gremium in Richtung Öffentlichkeit geschaffen? Das wird nie in Gänze gelingen.

Außerdem müssen während der öffentlichen Veranstaltungen in einem Beteiligungsverfahren auch alle anwesenden Personen möglichst gleichberechtigt teilnehmen können. Das ist bei diesem Modell durch die geschlossenen Veranstaltungen des Gremiums eben nicht der Fall und kann es auch nie sein. Gerade beim Verfahren „Papenhuder Straße“ waren die BürgerInnen gegenüber den Mitgliedern des Gremiums eindeutig benachteiligt. Das Gremium hat durch seinen Planungsvorsprung, der in den geschlossenen Sitzungen erarbeitet wurde, sowie durch den direkten Kontakt zu den PlanerInnen immer die Richtung vorgegeben.

Dieses im Antrag als “Rot-Grüne Modell” bezeichnete Verfahren ist zudem durch die Art der Veranstaltungen stark mediativ geprägt. Das mag beim Thema „Papenhuder Straße“ eventuell noch angebracht gewesen sein, da nach der ersten Vorstellung der Planungen durch das LSBG die Debatte schon emotional aufgeladen war. Diese sehr spezielle Situation darf allerdings unseres Erachtens nun nicht Basis für weitere Verfahren sein, die keine Mediation benötigen, sondern mit einer gewöhnlichen, lockeren Moderation des Verfahrens sicher gut laufen würden.

Würde dieses Verfahren konsequent weiter verfolgt werden, bekäme Bürgerbeteiligung in diesem Fall eher den Schein eines elitären Kreises weniger selbst ermächtigter oder ausgewählter Personen. Der Antrag von SPD und GRÜNEN erscheint hier wesentlich sinnvoller, auch wenn im Antrag bis auf wohlklingende Worte natürlich wenig Handfestes zu lesen ist. Natürlich ist es beispielsweise sinnvoll vor jedem Vorhaben zu überlegen, welches Beteiligungsmodell am geeignetsten ist. Für uns werden allerdings auch in diesem Antrag einige entscheidende Dinge nicht angesprochen, wodurch er zwar zustimmbar, aber viel zu wenig weitreichend ist.

Beispielsweise fehlt, dass zu den Beteiligungsverfahren möglichst weiträumig eingeladen werden soll, also nicht nur AnwohnerInnen im direkten Umkreis der Bauvorhaben. Denn gerade der in diesem Beispiel angesprochene U-Bahn-Netzausbau betrifft ja sehr viele Menschen im Bezirk. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang darauf geachtet werden, dass auch die Menschen erreicht werden, die sich nicht von sich aus beteiligen, sondern die motiviert und direkt angesprochen werden wollen. D.h. es müsste im besten Fall eine zielgerichtete Werbekampagne gestartet werden.

Für uns ist außerdem besonders wichtig, dass allmählich bei den Beteiligungsverfahren nicht mehr nur auf reine Präsenzveranstaltungen gesetzt wird, sondern dass BürgerInnen auch die Chance erhalten sich zeit- und ortsunabhängig zu beteiligen. Es gibt zu diesem Zweck inzwischen eine Reihe von guten, webbasierten Diskussions- und Beteiligungsplattformen. Zuletzt fehlt auch noch ein Hinweis auf die Qualität der Beteiligung. Zwar wird erwähnt, dass die Verfahren rechtzeitig vor offiziellem Start der Planungen stattfinden sollen, aber unseres Erachtens wäre es wichtig, dass die BürgerInnen auch explizit die Chance erhalten mit zu planen und sich nicht nur zu beteiligen.


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