Bürgerbeteiligung in Hamburg-Nord bleibt mangelhaft

Weder die Bezirksverwaltung noch die anderen Parteien haben Interesse daran zum Thema Bürgerbeteiligung mit den Menschen im Bezirk zu sprechen. Einem Vorstoß der Gruppe Piraten konnten sich in 2015 SPD und GRÜNE nicht entziehen. So beschloss die Bezirksversammlung, dass gemeinsam zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern Bürgerbeteiligungs-Leitlinien entwickelt werden sollen. Gedacht als gemeinsame Richtlinien, wie gute Bürgerbeteiligungs-Verfahren im Bezirk aussehen sollen, nac...
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Carsharing in Hamburg endlich voran bringen

In den letzten Jahren hat es durchaus Versuche gegeben, Menschen zum Umstieg vom eigenen Kfz auf andere Verkehrsmittel zu ermutigen. Heraus sticht hierbei die Radverkehrsförderung der regierenden Parteien, die wir PIRATEN vom Grundsatz zwar richtig finden. Falsch ist allerdings die nahezu alleinige und einseitige Konzentration auf das Fahrrad als Alternative zum eigenen Auto. So kann das Fahrrad nicht im Alleingang den Abbau von Parkplätzen auffangen, der momentan bei fast allen Bauprojekten zu ...
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Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem beim Volksbegehren per kostenloser Briefwahl unterstützen! Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für das bevorstehende Volksbegehren kann nun die Unterstützungsunterschrift per Post beantragt werden. Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben - das war's! Die Briefwahlunterlagen werden daraufhi...
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Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark

Bei der Hummelsbüttler Feldmark handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Also eine vielzitierte "grüne Wiese", die nun hier mit Wohnbebauung gepflastert werden soll. Früher gab es in diesem Land so etwas wie Planungssicherheit. Da konnte man sich auf bestehende Bebauungspläne verlassen. Wenn da ein Gebiet als "grüne Wiese" eingetragen war, wurde dort nicht gebaut. Das ist nun anders. Seitdem die SPD und die Radweg-Partei (vormals GRÜNE) regieren, wird diese Planungssicherheit mit Füßen ge...
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Bürgerbeteiligung – Wie einzelne Parteien sie sich vorstellen

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung zeigte sich recht deutlich, was einzelne Parteien sich unter Bürgerbeteiligung vorstellen. Oft bleibt dies undeutlich, obwohl alle Parteien inzwischen gerne davon sprechen, daß Bürgerbeteiligung gefördert werden müsse. Doch wo sind die Unterschiede? Die CDU forderte in ihrem Antrag beispielsweise die häufigere Anwendung des beim Beteiligungsworkshop "Papenhuder Straße" gewählten Verfahrens. Die zahlreichen Nachteile hatten wir hier ebenfalls schon...
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Podcast der Piraten Hamburg-Nord geht online

Schon seit längerem plante die Gruppe Piraten in der Bezirksversammlung sowie der Bezirksverband Hamburg-Nord einen gemeinsamen Podcast ins Leben zu rufen, um auch über diesen Weg über politische Themen im Bezirk zu informieren. Anfang Dezember fanden wir - das sind in diesem Fall Timo und Markus - nun endlich zusammen, um eine erste Episode aufzuzeichnen. Themen sind zum einen die zwischenzeitlich leider durch die anderen Parteien abgelehnte Initiative der Gruppe Piraten, für die Bezirksvers...
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Schnack und Snack

Am Sonntag, den 22.11.2015 bieten die Bezirksabgeordneten der Gruppe PIRATEN, Dorle Olszewski und Markus Pöstinger die Gelegenheit, über aktuelle Themen in unserem Bezirk zu schnacken, Ideen auszutauschen, vielleicht auch Energie (lecker!) aufzunehmen oder mal Dampf abzulassen. Von 11:00 bis 13:00 Uhr im Cafe Erdgeschoss, Alte Wöhr 13a.

 

Die Bilanz eines Jahres

Das erste Jahr unserer ersten Sitzungsperiode in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist vorbei. Ein guter Zeitpunkt, um eine Bilanz zu ziehen, was aus unserer Sicht gut gelaufen ist. Natürlich sind wir als einfache Gruppe aus zwei Abgeordneten sehr beschränkt in unseren Mitteln, da wir kein großes Fraktions-Team mit einer zweistelligen Zahl an Menschen hinter uns haben. Doch konnten wir das eine oder andere Thema in diesem Jahr ins Rollen bringen. Im folgenden reißen wir zehn Themen kurz an,...
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Stopp TTIP, CETA, TiSA!

Die Abkommen TTIP, CETA und TiSA sind im Zentrum der öffentlichen Debatte. Auch wir PIRATEN setzen uns seit längerem gegen diese Abkommen ein, die als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt sind. Ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ...
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Wer regiert, bestimmt die Tagesordnung – Zum Demokratieverständnis der SPD

Eigentlich wollten wir gentleman-like darüber kein Wort verlieren. Wir hielten es für einen einmaligen Ausrutscher, der nicht weiter breitgetreten werden sollte. Nun häufen sich jedoch die Vorfälle und wir möchten an dieser Stelle für die nötige Transparenz von Anfang an sorgen. Was war geschehen? In der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung wurde ein rot-grüner Antrag durchgewunken, der 50.000 Euro für die Durchführung von interkulturellen Kulturprojekten vorsehen sollte. Wir fanden die Idee...
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Weitere Informationen

Termine

Mai
30
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Mai 30 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Jun
27
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Jun 27 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Jul
25
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Jul 25 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Aug
29
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Aug 29 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Sep
26
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Sep 26 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle