Die Bilanz eines Jahres

(cc-by, Jürgen Brocke)

Das erste Jahr unserer ersten Sitzungsperiode in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist vorbei. Ein guter Zeitpunkt, um eine Bilanz zu ziehen, was aus unserer Sicht gut gelaufen ist. Natürlich sind wir als einfache Gruppe aus zwei Abgeordneten sehr beschränkt in unseren Mitteln, da wir kein großes Fraktions-Team mit einer zweistelligen Zahl an Menschen hinter uns haben. Doch konnten wir das eine oder andere Thema in diesem Jahr ins Rollen bringen.

Im folgenden reißen wir zehn Themen kurz an, mit deren Verlauf wir entweder bisher zufrieden sind (die stehen weiter oben) oder die uns wichtig sind und besser hätten laufen können. Natürlich haben wir noch mehr Themen im letzten Jahr bearbeitet. Die hier fehlenden finden sich im Bereich “Anträge & Anfragen“.

Leitlinien Bürgerbeteiligung

Anfang des Jahres haben wir uns überlegt, wie Bürgerbeteiligung im Bezirk wirksam gefördert werden könnte. Da wir die Gesetzeslage als Mitglied der Bezirksversammlung nicht ändern können – dies obliegt nun einmal der Bürgerschaft – nahmen wir uns der sogenannten informellen Bürgerbeteiligung an. Viele Kreise in Deutschland, darunter auch Bonn, haben im Trialog zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik sogenannte Leitlinien verfasst, was gute Bürgerbeteiligung ausmachen sollte, wie z.B. auch Frühzeitigkeit, Transparenz oder der Dialog auf Augenhöhe. Dies halten wir für einen dringend notwendigen Schritt im Bezirk angesichts deutlich über einem Dutzend Bürger- und Volksinitiativen, weswegen wir einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten gemeinschaftlich mit den BürgerInnen ebenfalls Leitlinien zu entwickeln.

Auch wenn SPD/GRÜNE unseren Antrag kurz vor der Beratung zu 90% kopiert und angenommen haben, während unserer abgelehnt wurde, finden wir das Ergebnis positiv. Ohne unsere Initiative wäre dieser Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk vermutlich nicht gegangen worden.

StadtRAD-Verteilung zu Stoßzeiten

Während der sitzungsfreien Zeit in den letzten Wochen erreichte uns ein Hinweis, dass zu Stoßzeiten die Verteilung der StadtRAD-Velos an den Stationen mangelhaft ist. Morgens fahren viele Menschen mit einem StadtRAD zur Arbeit. Dies führt dazu, dass gegen 9 Uhr die Stationen in den Wohngebieten meist verwaist sind. Eigentlich sorgen MitarbeiterInnen des Dienstleisters DB-Rent mit Transportern dafür, dass zumindest eine rudimentäre Verteilung stattfindet und keine verwaisten Stationen auftreten. Jedoch ist in den letzten Jahren das StadtRAD-System zwar mit Stationen und Velos erfreulicherweise massiv erweitert worden – das Transportsystem ist aber nicht gleichmäßig mitgewachsen. So sorgen immer noch weniger als eine Handvoll Transporter dafür, die Velos zu verteilen. Dies ist inzwischen einfach ungenügend.

Unsere Pressemitteilung haben u.a. der NDR, Hamburg1 und die Morgenpost aufgegriffen und Betreiber DB-Rent hoffentlich ein wenig zum Nachdenken gebracht. Wir stellen nun in der nächsten Bezirksversammlung einen Antrag, dass weitere Transporter und entsprechendes Personal angeschafft werden.

Landarbeiterhäuschen Hebebrandstraße

Unter anderem durch das Wohnungsbauprogramm befinden sich einige Stadtteile in einem massiven Umbruch, darunter auch Barmbek-Nord. Unseres Erachtens ist es dringend notwendig, alte und identitätsstiftende Gebäude in den Quartieren zu erhalten und nicht blind alle alten Gebäude abzureißen. Die Landarbeiterhäuschen an der Hebebrandstraße sind über 100 Jahre alt und Zeugnis der dörflichen Herkunft des Quartiers. Unter anderem setzen sich die Geschichtswerkstatt Barmbek und die Willi-Bredel-Gesellschaft für den Erhalt der Häuschen ein. Wir haben einen entsprechenden Antrag im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, die zu 2/3 leerstehenden Häuschen unter Denkmalschutz zu stellen und die Leerstände als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Das Abendblatt berichtete hierüber kurz. Der Antrag wurde als Prüfantrag einstimmig abgestimmt, die Denkmalschutzbehörde nahm die Häuschen aber erfreulicherweise gleich in die Denkmalliste auf.

Noch nicht eingestellt auf diese neue Situation haben sich die Asklepios Kliniken, die auf dem Gelände der Landarbeiterhäuschen und benachbarten Flurstücken bauen wollen und anscheinend immer noch mit dem gesamten Gelände planen. Aus unserer Sicht kann aber auf dem weitläufigen Gelände beides nebeneinander koexistieren.

Leerstände im Bezirk

Gemeinsam mit der FDP hatten wir in zwei Anfragen an die entsprechenden Landesbehörden versucht herauszufinden, wieviele und welche Gebäude (unter der Verwaltung) des Bezirks Hamburg-Nord leer stehen. Unser Ziel war eine intensivere Nutzung der Räumlichkeiten, und sei es nur temporär als Zwischenlösung. Zahlreiche Vereine und soziale Einrichtungen suchen preiswerte Räumlichkeiten zum Arbeiten, viele Bands suchen Proberäume und KünstlerInnen Ateliers. Doch die Landesbehörden waren unkooperativ und folgten der absurden Argumentation, dass bei Veröffentlichung der Leerstände eine Besetzung derselben drohe, und dann Bedienstete der Polizei durch die drohenden Räumungen um Leib und Leben bangen müssten.

Unsere Pressemitteilung, in der wir diese absurde Argumentation kommentierten, nahm auch taz Online auf. Wir haben nun einen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss gestellt und versuchen dort in den Dialog mit der Landesbehörde zu kommen.

Stopp TTIP, CETA, TiSA!

Wir PIRATEN setzen uns seit längerem gegen diese Abkommen ein, die als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt sind und deren Inhalte damit über dem nationalen Recht stehen. Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mit diesen Abkommen wird daher die private Wirtschaft gegenüber den Regulatien der einzelnen Länder deutlich gestärkt. So äußerte sich auch Hamburg Wasser kritisch und warnte vor TTIP. Gemeinsam mit der LINKE haben wir in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord folgenden Antrag gestellt:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
1. das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;

2. darauf hinzuwirken, dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.

Selbst dieser wegen seines Empfehlungcharakters sehr sanft formulierte Antrag wurde leider bei Enthaltung der GRÜNEN von SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Trotzdem haben die LINKE und wir mit diesem Antrag das Thema bezirkspolitisch aufgegriffen, Position bezogen, viele Menschen im Bezirk in die Sitzung der Bezirksversammlung gelockt und gemeinsam für dieses Thema sensibilisiert.

Freifunk im Bezirk fördern

Freifunk ist ein Thema, welches Technik und Soziales miteinander verbindet. Alle Menschen können durch die Verbindung eines Freifunk-Routers mit ihrem Internet-Anschluss diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ein sozialer Akt, der von den FreifunkerInnen als die Überreichung eines ‚digitalen Glases Wasser‘ bezeichnet wird. Dieses Teilen von eigenen Ressourcen mit den Mitmenschen ermöglicht diesen die Teilhabe am digitalen Leben, was wir natürlich fördern und unterstützen. Daher haben wir sowohl Gespräche mit “Freifunk Hamburg” als auch mit den anderen Parteien aufgenommen und mit diesen gemeinsam einen Antrag ausgearbeitet, um Förderungsmöglichkeiten durch den Bezirk auszuloten.

Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Ermöglichung für „Freifunk Hamburg“, die Dächer von öffentlichen Gebäuden zur Installation von Access Points nutzen zu können. Damit könnten auf einfache Weise öffentliche Plätze mit WLAN versorgt werden. Leider geht die Prüfung durch die Verwaltung nur sehr langsam voran, da diese tatsächlich die Dächer der Gebäude einzeln prüft. Dabei wäre Freifunk gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ein optimales Mittel, um für die Geflüchteten ein einfaches und kostenloses Mittel zur Kommunikation bereit zu stellen.

Situation von afrikanischen MigrantInnen im Bezirk

Gemeinsam mit dem Verein “Lessan e.V.” haben wir die Situation für afrikanische MigrantInnen im Bezirk und in der Stadt Hamburg thematisiert. Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, Lessan für eine Vorstellung zu diesem Thema in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration einzuladen. Diesem wurde entsprochen. Bei der Vorstellung präsentierte Lessan auch die Forderungen aus den afrikanischen Communities. Dazu gehörten unter anderem:

  • Aktuelle und zielgerichtete Informationen über eigene Rechte und Pflichten, behördliche Zuständigkeiten, Anlaufstellen, Hilfsangebote sowie Wohnraum beispielsweise über ein mehrsprachiges Internetportal.
  • Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, ein verbessertes Lehrstellenangebot für junge MigrantInnen, stärkere Sprachförderungen an Schulen und auch bessere Angebote an berufsqualifizierenden B2-Sprachkursen.
  • Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Behörden und die Schaffung einer externen Stelle eines Beauftragten für Rassismus im öffentlichen Dienst.

Carharing-Förderung

Aktuell kommt keine Bauplanung sowohl auf Bezirks- als auch Landesebene ohne den Verlust an Parkplätzen im öffentlichen Raum aus, unter anderem wegen der Schaffung neuen Wohnraums oder wegen des Ausbaus von Radspuren und Radstreifen auf den Straßen. Auch wenn wir beides begrüßen, sehen wir den Verlust an Stellplätzen mit Sorge, weil von Verwaltung und Politik außer der spärlich voran gehenden Radverkehrsförderung keine Anstalten unternommen werden, die Menschen beim Verzicht auf das eigene KfZ zu unterstützen. Viele Menschen benötigen ein KfZ, um regelmäßige Familieneinkäufe zu erledigen, zum Baumarkt zu fahren oder Freunde und Verwandte auf dem Land zu besuchen. Um unter diesen Voraussetzungen auf Alternativen umzusteigen, ist aber auch eine Alternative über Strafzettel und das wiederkehrende Argument, dass kein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum besteht, notwendig. Diese Alternative kann stationsgebundenes Carsharing sein; allerdings findet eine Förderung von Carsharing nur rudimentär statt.

Wir haben uns im Rahmen zweier Bauprojekte für die Einrichtung von Carsharing-Plätzen ausgesprochen, um unseren Beitrag zur Motivation zum Umstieg zu leisten. Um die Notwendigkeit für solche Alternativen weiter zu thematisieren, werden wir uns in Zukunft weiter in dieser Richtung bewegen.

Livestream für die Bezirksversammlung

Ein Livestream wäre unseres Erachtens mindestens für die Sitzungen der Bezirksversammlung dringend notwendig, um die Transparenz gegenüber den BürgerInnen im Bezirk bezüglich der Arbeit der Bezirksversammlung zu erhöhen. Darüber hinaus würde es weitaus mehr Menschen ermöglichen, die politischen Themen und Diskussionen im Bezirk zu verfolgen, da diese dann hierfür nicht monatlich am Donnerstag-Abend in den Großen Sitzungssaal in Eppendorf kommen müssten. Unser Antrag in der Bezirksversammlung, in dem wir uns hierfür aussprechen, wurde bisher vom Bezirksamt nur geprüft und von den Mehrheitsfraktionen im Hauptausschuss geparkt. Die meisten anderen Parteien wie SPD und CDU argumentieren bei diesem Thema mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten einzelner, dabei ließe sich bei allen Menschen, die keine Übertragung wünschen technisch die Ausstrahlung und Aufnahme leicht unterdrücken. Wir finden es bedauerlich, dass hier einfach von anderen Parteien ein genereller Riegel vorgeschoben wird und werden bei diesem Thema weiter am Ball bleiben.

Tempo 30 im Rübenkamp

Auf Grund eines OpenAntrag für die Einrichtung von Tempo 30 im Rübenkamp wurde dieses Thema von uns im zuständigen Regionalausschuss eingebracht. Die anderen Parteien stimmten diesem zu. Allerdings lehnte die Polizei die Einrichtung unter anderem auf Grund des Busverkehrs ab. Wenige Monate später wurde allerdings von der Polizei eine Ampel im Rübenkamp, Ecke Gensslerstraße beschlossen. Auch wenn wir eine Tempo-30-Zone dort für sinnvoller halten, finden wir diese Entwicklung positiv. Der OpenAntrag des Bürgers und die Übernahme als Antrag im entsprechenden Ausschuss hat hierzu sicherlich einen Teilbeitrag geleistet.


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