“Eden für Jeden” oder “Pergolenviertel” – Initiative contra Senat

Am Dienstag, d. 27.1. hätte die Bezirksversammlung im Rahmen einer Sondersitzung über den Bebauungsplanentwurf “Winterhude 42 / Barmbek-Nord 42 / Alsterdorf 42“, auch bekannt unter dem Namen “Pergolenviertel”, entscheiden sollen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagte zwei Stunden vorher per einstweiliger Anordnung die Beschlussfassung.

Vorangegangen war schon ein längerer Streit um die Bebauung, die über 1000 Wohneinheiten umfasst – für die aber 330 Kleingärten, 11 Behelfsheime sowie der Bauwagenplatz “Borribles” weichen sollen. Der Senat hatte ursprünglich das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen “das eingeleitete Bebauungsplanverfahren […] mit den Eckpunkten 1.400 Wohnungen (60% öffentlich gefördert), 160 Kleingärten und 5 ha öffentliche Grünanlagen […] zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen.“

Die BürgerInnen vor Ort haben sich zur Initiative “Eden für Jeden” zusammengeschlossen, ein Bürgerbegehren für den Erhalt des bestehenden Zustands der Fläche angemeldet und dieses erfolgreich mit über 10.000 Unterschriften zum Abschluss gebracht. Das Bezirksamt erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für nicht rechtskräftig, da laut dessen Auffassung die Bezirksversammlung die Senatsanweisung nicht überstimmen könne. Gegen diese Auffassung reichte die Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg ein. Dieses Verfahren ist bis heute nicht entschieden. Daß die Bezirksversammlung nun im Rahmen einer Sondersitzung über die Bebauung abstimmen sollte, ist der bisherige negative Höhepunkt dieser Auseinandersetzung.

Es kann nicht sein, daß ein Beschluss während eines laufenden, juristischen Prozesses gefasst werden soll und damit voreilig Fakten geschaffen werden.“, kritisiert Markus Pöstinger, Mitglied der Bezirksversammlung. “Der ganze Prozess offenbart zudem die Rigorosität des SPD-Senats unter Olaf Scholz und zeigt, daß ihn die Interessen der BürgerInnen vor Ort nicht interessieren.

Mit der Anweisung durch die Senatskommission wurde nicht nur vorgegeben, ob gebaut werden soll, sondern auch wie gebaut werden soll. Eigens eingerichtete Planungswerkstätten präsentierten sich schnell als Mitwirkung ohne Wirkung, da sie nicht ergebnisoffen waren. Die Kleingärtner sollten bei ihrer eigenen Verdrängung mitwirken. Echte Bürgerbeteiligung fand damit nicht statt.

Der gesamte Prozess ist außerdem eine Offenbarung für den Status der Bezirksversammlungen in Hamburg.“, erläutert Pöstinger weiter. “Durch die engen Vorgaben der Senatskommission hat auch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord kein großes Mitspracherecht und darf auch nur abnicken. In diesem Prozess werden damit Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bezirksversammlung ad absurdum geführt.

Die Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hofft auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens im Sinne der BürgerInnen. Der Bürgerentscheid zum “Pergolenviertel” sollte stattfinden, und alle BürgerInnen im Bezirk sollten mitbestimmen dürfen, ob dort gebaut werden soll!


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam. Hinweise zur Moderation von Kommentaren finden sich auf der Wikiseite der SG Webseite.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Ich akzeptiere

Weitere Informationen

Markus Pöstinger

Markus Pöstinger

Kontakt

Mitglied Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Termine

Aug
29
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Aug 29 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Sep
26
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Sep 26 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Okt
31
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Okt 31 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Nov
28
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Nov 28 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Dez
26
Do
2019
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Dez 26 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle