Eine neue Ära der Bürgerbeteiligung?

(cc-by-sa, Tanja Föhr)

Letzte Woche startete der “Bürgerbeteiligungsworkshop Papenhuder Straße / Hofweg” mit der ersten Veranstaltung. Weil Bürgerbeteiligung zum einen eines unserer Kernthemen darstellt, dies weiter ein sehr kritischer Prozess ist, über den in den Medien schon oft berichtet wurde und darüber hinaus dieser Workshop von vielen Seiten als Prototyp und Startschuss für weitere Beteiligungsmaßnahmen in der Wichtigkeit erhöht wurde, mischten auch wir uns unter die Anwesenden.

Erklärend sei zuallererst gesagt, daß wir uns in diesem Artikel nur mit der reinen angewendeten Methodik dieses Workshops beschäftigen. Zu den thematischen Inhalten sei hier nichts gesagt.

Schon auf den ersten Blick offenbarte sich, daß der Veranstaltungsort in der Finkenau für einen kleinen Teilnehmerkreis gewählt war. Im immerhin barrierefreien Saal von Pflegen & Wohnen waren gerade einmal 40 Stühle und zwei große Bänke vorhanden. Darüber hinaus gab es eine ebenso große Menge an Stehplätzen. Für einen Workshop, der ein Thema behandeln sollte, welches über 700 Menschen vor nicht allzu langer Zeit in die St. Getrud-Kirche gelockt hatte, grenzte dies schon an einen Offenbarungseid. Doch eine Überfüllung fand nicht statt. Außer den 15 VertreterInnen der Initiativen, den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des Regionalausschusses (zu denen die FDP und wir nicht gehörten, obwohl wir im Ausschuss als reguläre Mitglieder gemeldet sind), einigen ExpertInnen von Verbänden wie dem ADFC oder dem ADAC sowie zahlreichen TeilnehmerInnen der Verwaltung hatten sich unseres Wissens gerade einmal vier(!) Menschen eingefunden, die nicht zum erwarteten Teilnehmerkreis gehörten – zwei davon waren wir. Wir sind in diesem Zusammenhang gespannt, was unsere Anfrage zum postalischen Empfängerkreis des Informationsschreibens (siehe hier Dokument 5) ergibt – eine Antwort steht noch aus. Mit zusätzlichen Plakaten war für die Veranstaltung auch nicht geworben worden, wie dies beispielsweise bei Öffentlichen Plandiskussionen zu Bebauungsplänen gesetzlich geregelt ist. So war dann bald gänzlich klar, daß diese Veranstaltung trotz der öffentlichen Ankündigung im Bürgerinformationssystem des Bezirks als geschlossene Veranstaltung gedacht war, obwohl sie sich nach außen als offen präsentierte.

Eine echte Willkommenskultur in punkto Bürgerbeteiligung war nicht zu bemerken, denn gerade die von anderer Seite oftmals zu Recht geforderte inklusive Bürgerbeteiligung – nämlich die Beteiligung von Menschen, die sich sonst nie oder nur selten zu Wort melden – war hier offensichtlich nicht gewollt. Wer außerdem vor Ort nicht gewollt war, waren wir. Dies merkten wir nur allzu deutlich, als der anwesende Bezirksamtsleiter einen Antrag stellte, die nur spärlich vorhandenen (und still beobachtenden) Gäste (dieser sowieso öffentlichen Veranstaltung) des Saales zu verweisen. In der nachfolgenden Abstimmung unter den 30 Stimmberechtigten war es den Mitgliedern der Initative und der CDU zu verdanken, daß wir trotzdem bleiben durften. Weniger Glück hatte ein anwesendes Mitglied der Presse, welches den Saal verlassen musste, da im Vorfeld anderen anfragenden Journalisten schon abgesagt worden war. Echte Transparenz sieht anders aus.

Der “Workshop” präsentierte sich methodisch unspektakulär. Die zuerst angepeilte, in den Dokumenten zur Veranstaltung im AllRIS ersichtliche (siehe hier Dokument 7) und von uns auch als sehr positiv angesehene Methodik mit den thematischen Arbeitsgruppen wurde auf den zweiten Termin verschoben. Damit reduzierte sich die Veranstaltung auf eine Plenumsdiskussion, die in anderer Sitzanordnung ein gewöhnlicher Runder Tisch gewesen wäre. Nachdem 130 in Form von Emails an die 30 Stimmberechtigten eingegangenen Anregungen thematisch gestreift worden waren (die wohlgemerkt wir als ebenfalls gemeldete Mitglieder im Regionalausschuss nicht bekommen haben), durften alle ihre eigenen Anregungen zu den Planungen geben. Diese wurden auf Karten notiert und werden für die nachfolgende Veranstaltung wieder zur Verfügung gestellt. Das war es dann auch schon zur Methodik.

Damit startet dieser schon fast als Beginn einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung in der Wichtigkeit erhöhte Workshop gelinde gesagt lau. Wir hoffen, daß die für den nächsten Workshop in Aussicht gestellte Form des Mit-Planens gemeinschaftlich mit den Experten direkt an den Plänen dann auch wirklich durchgeführt wird. Ob wir als Beobachter an diesem Workshop noch teilnehmen dürfen, steht in den Sternen. Zum Ende wurde angeregt, daß Gäste hier explizit nicht gestattet seien, da man sich nicht vorstellen könne, daß diese ohne mitdiskutieren zu wollen einfach still dabei sitzen. In jedem Fall ist dieser Workshop, sofern er sich nicht dramatisch in der Methodik ändert, für uns kein geeigneter Prototyp für die auch von uns geforderten Workshops zur Erstellung von Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung, die im Herbst nun starten sollen.

Das Fazit der ersten Veranstaltung aus Sicht der 30 Stimmberechtigten ist hier nachlesbar.

Wir fordern für derartige Veranstaltungen:

  • Mehr Transparenz in Form explizit zugeladener Presse
  • Mehr Transparenz in Form einer wirklich offenen Veranstaltung, für die im Vorfeld auch geworben wird
  • Mehr Basisdemokratie in Form einer Stimmberechtigung für alle TeilnehmerInnen
  • Geförderte Inklusion, damit alle Menschen zur Teilnahme motiviert werden
  • Offene Arbeitsgruppen zu klar definierten Unterthemen, bei zu vielen Interessenten entscheidet das Los
  • Bei Planungsprozessen gemeinschaftliches Planen aller Akteure – von BürgerInnen über Verwaltung bis zur Politik

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