Klare Kante gegen Rechts!

Am 7. November stimmte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig zwei Anträgen [1, 2] der PIRATEN zu, mit denen die Miet- und Nutzungsverträge für die Anmietung von Räumlichkeiten des Bezirkes wie der Alsterdorfer Sporthalle einen wichtigen Zusatz erhalten. Zukünftig sollen Mietende der bezirklichen Objekte einen Passus mit unterschreiben, dass während der Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte verbreitet werden. Bei Zuwiderhandlungen käme eine hohe Vertragsstrafe einer Organisation im Bezirk zugute, deren Aufgabe es ist, den auf der Veranstaltung beeinträchtigten Personenkreis zu schützen oder zu fördern.

Dazu Dorle Olszewski, Sprecherin der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: “Es ist notwendig, starke Signale gegen Rechts zu senden. In unserem Bezirk soll diesen unsäglichen Hetzern kein Fußbreit Platz gegeben werden, mit ihren Stammtischparolen Hass zu schüren und Menschen herabzuwürdigen! Diese Vertragsergänzungen waren überfällig. Wir erwarten, dass die anderen Bezirke nachziehen und auch viele Einrichtungen diese oder eine ähnliche Klausel in ihre Verträge übernehmen.

Die Verhinderung der Anmietung von Mietobjekten durch rassistische oder extremistische Grupperungen, Verbände oder Personen ist immer wieder Thema. So auch zuletzt bei der Anmietung eines Gewerbeobjektes in Barmbek-Nord durch die “Nordic Company” zum Vertrieb von “Thor Steinar”-Ware.


Kommentare

Ein Kommentar zu Klare Kante gegen Rechts!

  1. Gute Idee, aber dennoch zwei Kritikpunkte:

    (1) Im zweiten Antrag geht es um die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung. Im Antragstext geht es erst darum keine konkrete Geldstrafe vorzuschreiben um die Verhältnismäßigkeit zu wahren und besagt man wolle und solle sich an der Höhe der Miete orientieren.
    Dann aber schreibt man im konkreten Passus eine Mindestvertragsstrafe rein, welche auch greifen würde, wenn sich ein Künstler beispielsweise einen Raum im Bezirk für einen niedrigen drei-stelligen Betrag mieten würde und somit völlig uinverhältnismäßig wäre.
    Dabei ist dieser Widerspruch im Antrags-Text (siehe 2tes PDF) völlig durchschaubar. Es geht offenbar darum einen rechtlichen Kostendruck zu erzeugen, denn damit wird automatisch eine juristische Klärung zur Sache des Landgericht Hamburg und somit greift die Notwendigkeit eines Anwalts weil Anwaltszwang.
    Absichtlich Konstendruck zu erzeugen und ggf Beschwerten ein faires Verfahren zu erschweren widersprich dem Geist der Piratenpartei und zeugt auch nicht gerade von Selbstsicherheit beim Antrag selbst, wenn man auf solche Mittel meint zurückgreifen zu müssen.

    (2) Warum zur Hölle wieder diese Ungleichgewichtung in der PM? Erstens ist schon der Titel falsch. Es ist rein vom Antragstext eben genau keine “Klare Kante gegen Rechts” sondern eigentlich eine “Kante gegen Extremismus”. Hier wird eine Einseitigkeit behauptet, die den Anträgen nicht zu entnehmen ist.
    Es geht Piraten NICHT um “Kampf gegen Rechts” und nein, es geht Piraten auch nicht um “Kampf gegen Links” sondern IMMER um “Kampf gegen Extremismus” und zwar völlig egal aus welches Richtung des politischen “Spektrum” dieser kommt.
    Der Antrag bzw ein solcher Miet-Passus bedeutet faktisch das Aus für die Anmietung von Objekten im Bezirk durch Gruppierungen der Antifa oder Autonomen oder offiziellen Gruppierungen die meist als Strohmann sich verdingen (SPD, LINKE, GRUENE, ich hoffe nicht auch Piraten).
    Wenn also wieder in einem solchen Objekt ein Mieter antideutsche Reden zulässt. Verstoß!
    Wenn also wieder eine Linke anlässlich Al Quds wie üblich von der “Brunnen-vergiften”-Theorie anfängt (Gaza). Verstoß!
    Wenn also wieder von Deutschen als Kartoffeln (Deutsche ausrotten!), “weißen alten Männern” oder das Tragen von Burka Hijab oder Kopftüchern praktiziert wird oder verharmlost wird (Siehe Antragstext im Geiste verfassungsfeindlich) weil Symbole eines Menschen-verachtenden politischen Islam, na dann mal los.
    Und wenn dann wirklich mal der Fall vorkommt dass da ne Dritter Weg Gruppe ihren nationalsozialistischen Müll abladen will, dann erwarte ich dasselbe Engagement wie bei den anderen Beispiel. Nicht mehr und nicht weniger. Denn wir wollen ja schliesslich als Piraten unser Grundgesetz achten, oder? (Artikel 3 Grundgesetz)

    m2c

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