Kommentar zum “Beteiligungsworkshop Papenhuder Straße”

Das Bürgerbeteiligungs-Verfahren mit dem Titel “Bürgerbeteiligungs-Workshop Papenhuder Straße” endete vor Kurzem mit einem positiven Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über den gefundenen Kompromiss zwischen den beteiligten Initiativen, der Verwaltung und der Politik. Vor allem von SPD und GRÜNEN wurde und wird der gesamte Prozess gelobt als beispielhaft für weitere Beteiligungsprozesse dieser Art. Ist er wirklich so beispielhaft?

Es ist positiv, daß das Bezirksamt Hamburg-Nord und die ausführende Landesbehörde (das LSBG) in diesem Verfahren teilgenommen haben; es wurde sozusagen ein erster Schritt gegangen. Wenn man sich allerdings in Erinnerung ruft, aus welchen Gründen dieses Bürgerbeteiligungs-Verfahren überhaupt initiiert wurde, wird klar, daß die Verwaltung nicht gerade mit Feuereifer in dieses Verfahren gegangen ist. So gab es die denkwürdigen Sitzungen des für den Stadtteil Uhlenhorst zuständigen Regionalausschusses mit über 700 BürgerInnen in der St. Getrud-Kirche sowie zuvor deutlich über 200 BürgerInnen im Literaturhaus. Hier wurde das Thema wegen Überfüllung des Saals nicht behandelt und auf die genannte Sondersitzung in die St. Gertrud-Kirche verlegt. Weiterhin sammelten die beteiligten Initiativen erfolgreich die notwendigen 10.000 Unterschriften für den ersten Schritt im Rahmen eines Volksbegehrens. Der Druck, der hierbei von den BürgerInnen auf Politik und Verwaltung ausgeübt wurde, war immens – und dementsprechend die Beteiligung an einem Bürgerbeteiligungsverfahren nicht ganz freiwillig.

Es bleibt also folgendes zu notieren, um sich in Erinnerung zu rufen, wie das Verfahren gestartet ist: Es wurde zum einen von engagierten BürgerInnen erkämpft. Zum anderen sahen vor allem SPD und GRÜNE das Verfahren eher als Lösung, um die Kuh einer Volksinitiative gegen die Busbeschleunigung vom Eis zu bekommen. Mitnichten wurde das Verfahren gestartet, weil SPD und GRÜNE irgendeine Vision von Bürgerbeteiligung verwirklichen wollten. Und die Verwaltung wurde dazu genötigt, die geliebten eingefahrenen und starr festgelegten Schritte in einem Verkehrsplanungsverfahren zu verlassen, um sich in eine offene und emotional aufgeheizte Diskussion zu begeben. Konnte also hierbei wirklich ein beispielhaftes Bürgerbeteiligungs-Verfahren herauskommen?

Beim durch ein Stadtplanungs-Büro sehr straff moderierten Beteiligungsverfahren fallen dann auch einige Makel auf, die wir schon in diesen beiden Artikeln zu Beginn des Verfahrens erwähnt haben. Der größte Makel bleibt die Zwei-Klassen-Beteiligung. Auch wenn es zwei öffentliche Veranstaltungen in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule gegeben hat, so war die Meinung eines 30er-Gremiums bestehend zu gleichen Teilen aus Menschen aus Politik und Initiativen immer bestimmend. Wo normalerweise die Landesbehörde oder das Bezirksamt eine Verkehrs- oder Bauplanung in Informationsveranstaltungen anwesenden BürgerInnen präsentieren, so präsentierte in den öffentlichen Veranstaltungen das 30er-Gremium ihre Entwürfe und Ideen. Natürlich konnten andere BürgerInnen trotzdem in der kurzen Zeit mit den Mitgliedern des Gremiums diskutieren, etwaige Ideen auf Kärtchen schreiben oder in freien Plänen selbst “planen”. Doch ohne Fürsprecher im 30er-Gremium hatte die eigene Idee kaum eine Chance auf eine Behandlung. Sie wurde notiert und abgeheftet. Darüber hinaus war der zeitliche Rahmen absurd; so konnten sich alle BürgerInnen außerhalb des 30er-Gremiums nur grob geschätzt 2×60 Minuten in den öffentlichen Veranstaltungen beteiligen.

Ein weiteres Problem war die Intransparenz durch die geschlossenen Sitzungen des 30er-Gremiums. So war nach außen nie wirklich klar, wie das Gremium zu seinen Entwürfen auf Grund welcher Entscheidungen und Diskussionen gekommen war. Die Öffentlichkeit war damit aus dem eigentlichen Diskussions- und Planungsprozess ausgeschlossen. Auch war nicht klar, warum das Gremium mit den 30 Personen sich so zusammen setzte wie es sich zusammen setzte. So gab es 15 PolitikerInnen aus dem Regionalausschuss sowie 15 BürgerInnen aus den beteiligten Initiativen. Warum jedoch PolitikerInnen maßgeblich einen Bürgerbeteiligungs-Prozess mitbestimmen, während er doch eigentlich allein den BürgerInnen vorbehalten sein sollte ohne daß sich PolitikerInnen aktiv einmischen, bleibt rätselhaft.
Bei den beteiligten 15 BürgerInnen werden es schlußendlich gerade die Wortführenden der Initiativen in das Gremium geschafft haben. Auch dies ist kritisch zu sehen, weil eigentlich gerade eher die stilleren Menschen zur Mitarbeit und zum Engagement motiviert werden sollten, da die Wortführenden meist selbst in der Lage sind sich wirksam einzumischen. Gerade die GRÜNEN sprechen in diesem Zusammenhang immer von sogenannter inklusiver Bürgerbeteiligung, haben die Chance darauf hier aber verpasst.

In nachfolgenden Verfahren dürfen hier gemachte Fehler auf jeden Fall nicht wiederholt werden. Bürgerbeteiligung lebt von Vielfalt, offenen Veranstaltungen und von Einladungen und zahlreichen Gelegenheiten zum Mitmachen. In Kürze werden vermutlich die Veranstaltungen zu den auch von uns forcierten Bürgerbeteiligungs-Leitlinien starten. Hier werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, daß sich alle Menschen im Bezirk neben etwaigen öffentlichen Präsensveranstaltungen auch über das Internet am Verfahren beteiligen können. Wichtig ist hierbei natürlich, daß Beteiligung hier keine Einbahnstraße in Richtung Verwaltung entsteht, sondern ein offener Dialog und ein Austausch resultiert.

Inhaltlich ist unsere Meinung bezüglich des gefundenen Kompromisses gespalten (das Ergebnis ist hier im Anhang abrufbar). Einerseits sind wir froh, daß mit der abschließenden Verkehrsplanung für die Papenhuder Straße ein Ergebnis gefunden wurde, mit dem sowohl die im Workshop beteiligten Initiativen als auch die im Workshop beteiligten Parteien mehrheitlich zufrieden sind. Andererseits hätten wir andere Optionen für sinnvoller erachtet wie beispielsweise die von den BürgerInnen im Quartier ins Gespräch gebrachte Tempo-30-Zone für die Papenhuder Straße. Gescheitert ist dies wohl zum einen an der Straßenverkehrsbehörde bzw. der Polizei. Diese hat eingewandt, daß Tempo 30 nur anzuordnen geht, wenn Unfallzahlen besonders hoch sind oder Sicherheitsbedenken bezüglich Tempo-50 bestehen. Zum anderen sollen wohl auch die Busse nicht ausgebremst werden, das wünschten sich sicherlich die Hochbahn und die Politik. Ob beispielsweise aber die Radfahrenden auf der einen Straßenseite im Mischverkehr bei Tempo 50 jetzt sicherer sind, ist zu bezweifeln. Genauso ob die Busse in dieser Planung nennenswert schneller voran kommen als in einer Tempo-30-Zone, da die Durchschnittsgeschwindigkeit sowieso bei knapp 35km/h in der Papenhuder Straße liegt. Verpasst hat man dagegen unseres Erachtens, die Aufenthaltsqualität für die Papenhuder Straße durch eine geschwindigkeitsreduzierte Zone zu verbessern und damit den Charakter dieser Straße noch zu stärken, die geprägt ist als lebendige Einzelhandels-, Gewerbe- und Wohnstraße.

 


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