Stadtteilräte laufen ins Leere

(cc-by-nc-nd, Julian Schüngel)

Die Sachkenntnis der Fachleute vor Ort ist nicht gefragt. – In der Bezirksversammlung wurde in der Sitzung vom 11. Juni ein im Ansatz eigentlich guter Antrag von der rot-grünen Koalition eingebracht, der vorsieht, jedes Jahr eine Maßnahmenliste für den Radverkehr vom Bezirksamt erstellen zu lassen. Bisher gibt es nur eine Maßnahmenliste für den “Neu-, Um- und Ausbau von Straßen” mit dem Fokus auf den Autoverkehr; diese wird auch jedes Jahr vom Bezirksamt erstellt. Die Ausschüsse der Bezirksversammlung beschließen basierend hierauf, welche von Bezirk, Polizei und Ausschüssen vorgeschlagenen Straßen “überarbeitet” werden müssen.

Nach dem Willen von SPD/Grüne soll das Ganze auch für den Rad- und Fußverkehr erstellt werden. Allerdings war in diesem Antrag lediglich vorgesehen, daß in diese Maßnahmenliste nur Vorschläge des Bezirksamtes und Beschlüsse der Bezirksversammlung aufgenommen werden. Wir PIRATEN hatten deshalb ergänzend einen Antrag eingebracht, in dem wir uns dafür einsetzten, daß die Stadtteilräte mit eingebunden werden. Denn zu diesem Thema hatten die Stadtteilräte Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Dulsberg gerade jeweils ausgedehnte Radtouren unternommen und genauestens protokolliert, wo in ihren Quartieren etwas im Argen liegt. Der Ergänzungsantrag wurde jedoch ohne Debatte einfach abgelehnt.

Dazu Dorle Olszewski, Sprecherin der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: “In dieser Sitzungsperiode geht es mit Rot/Grün da weiter, wo es mit Rot aufgehört hat: Bürgerbeteiligung bleibt ein Fremdwort für die Herrschaften. Die ehemalige “Grün Alternative Liste” handelt im Bezirk genauso farb- und alternativlos wie in der Bürgerschaft. Eine ernsthafte Beteiligung der Stadtteilräte ist nicht erwünscht. Das ist sehr bitter und ein weiterer schwarzer Tag für unseren Bezirk!

Für uns ist dieses Vorgehen unverständlich. Unlängst wurde mit großem Brimborium eine sogenannte Regionalkonferenz von SPD/Grüne ins Leben gerufen, bei der sich die beiden Parteien genau über dieses Thema mit den drei Stadtteilräten unterhalten hatten. Die Listen wurden in Empfang genommen. Doch anscheinend soll es nun bei einem einfachen Palaver bleiben und das Engagement der Räte ohne Wirkung bleiben. Vorherrschendes Argument für den schleppenden Ausbau und die mangelnde Beteiligung ist oftmals fehlende finanzielle Mittel im Bezirk. Doch anstelle sich bei den eigenen KollegInnen in Senat und Bürgerschaft für eine Aufstockung der Mittel stark zu machen, wird das Engagement der BürgerInnen in den Quartieren nun anscheinend abgeblockt.


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