Stopp TTIP, CETA, TiSA!

(cc-by-nc, Ulrike Schmidt / Campact)

Die Abkommen TTIP, CETA und TiSA sind im Zentrum der öffentlichen Debatte. Auch wir PIRATEN setzen uns seit längerem gegen diese Abkommen ein, die als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt sind.

Ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mit diesen Abkommen wird daher die private Wirtschaft gegenüber den Regulatien der einzelnen Länder deutlich gestärkt. So äußerte sich diese Woche auch Hamburg Wasser kritisch und warnte vor TTIP.

Gemeinsam mit der LINKE hat die Gruppe PIRATEN in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord folgenden Antrag gestellt:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
1. das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;

2. darauf hinzuwirken, dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.

Die Behandlung dieses Antrags findet in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 11. Juni um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal, Robert-Koch-Str. 17 (Nähe U-Bhf Kellinghusenstr.) statt.
Im AllRIS des Bezirks kann der vollständige Antrag inklusive Begründung gelesen werden.


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19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Okt 31 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
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Nov 28 um 19:00 – 21:00
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19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
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Dez 26 um 19:00 – 21:00
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Jan 30 um 19:00 – 21:00
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19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Feb 27 um 19:00 – 21:00
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