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Klare Kante gegen Rechts!

7. November 2017

Am 7. November stimmte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig zwei Anträgen [1, 2] der PIRATEN zu, mit denen die Miet- und Nutzungsverträge für die Anmietung von Räumlichkeiten des Bezirkes wie der Alsterdorfer Sporthalle einen wichtigen Zusatz erhalten. Zukünftig sollen Mietende der bezirklichen Objekte einen Passus mit unterschreiben, dass während der Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte verbreitet werden. Bei Zuwiderhand...
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Regionalausschuss fordert Erhalt von Post- und Postbankdienstleistungen

14. September 2017

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig einen Antrag zur geplanten Schließung der Postfiliale Volksdorfer Straße in Barmbek-Süd. Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten hatten den Antrag gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt. Vorangegangen waren Protestaktionen des Stadtteilrats Barmbek-Süd, der zudem nach eigenen Angaben bereits knapp 2.000 Unterschriften gegen eine Schließung und f...
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Podcast Episode 012 – Freifunk und die Vorratsdatenspeicherung

3. Juli 2017

Arthur, Timo und Markus haben sich in diesem Podcast einen Tag vor dem eigentlichen Start der Vorratsdatenspeicherung ein wenig mit dem Thema vor dem Hintergrund von Freifunk beschäftigt. Da auch die Themen Störerhaftung, Netzsperren und Gemeinnützigkeit von Freifunk gerade aktuelle Themen waren, wurde auch darüber gesprochen. Shownotes Freifunk Hamburg Podcast 003 - Freifunk im Bezirk Zur Entscheidung gegen Gemeinnützigkeit Zur Entscheidung gegen Störerhaftung und pro Net...
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Kommentar zum “Beteiligungsworkshop Papenhuder Straße”

23. Oktober 2015

Das Bürgerbeteiligungs-Verfahren mit dem Titel "Bürgerbeteiligungs-Workshop Papenhuder Straße" endete vor Kurzem mit einem positiven Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über den gefundenen Kompromiss zwischen den beteiligten Initiativen, der Verwaltung und der Politik. Vor allem von SPD und GRÜNEN wurde und wird der gesamte Prozess gelobt als beispielhaft für weitere Beteiligungsprozesse dieser Art. Ist er wirklich so beispielhaft? Es ist positiv, daß das Bezirksamt Hamburg-Nord und...
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Landarbeiterhäuschen vs. Ausbildungszentrum?

29. Juli 2015

Diese Woche berichtete das Hamburger Wochenblatt über eine mögliche Blockierung eines Projektes der Asklepios. Das Health-Care-Unternehmen möchte ein Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe mit 1000 Plätzen sowie ein Wohnheim für 100 Personen auf einem Gelände zwischen Hebebrandstraße und Fuhlsbüttler Straße realisieren. Die Blockierung soll nun zustande kommen, weil die nur zu ca. einem Drittel bewohnten Landarbeiterhäuschen auf einem Teil des avisierten Geländes kürzlich unter Denkmalschutz g...
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Bürgerbeteiligung Papenhuder Straße – Wenig Licht, viel Schatten

17. Juli 2015

Am Donnerstag, d. 15.07. fand in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule die erste öffentliche Veranstaltung des Beteiligungsworkshops zur Papenhuder Straße statt. Nach der denkwürdigen Sitzung des Regionalausschusses in der St. Getrud-Kirche hatten sich 15 VertreterInnen der Bürgerinitiativen sowie 15 stimmberechtigte MitgliederInnen des Regionalausschusses auf ein Bürgerbeteiligungs-Verfahren verständigt. In diesem Verfahren hatte es bisher nur eine Reihe von geschlossenen Sitzungen gegeben. Wir h...
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Keinen Kahlschlag für einen Investor

15. November 2014

Im Regionalausschuss Fuhlsbüttel – Langenhorn am 17.11.2014 wird die zukünftige Verkehrsplanung der Kreuzung Stockflethweg/Langenhorner Chaussee erneut Thema sein. Nachdem vor einem Jahr bereits 10 Bäume der Verbreiterung der Kreuzung für einen Linksabbieger von der Langenhorner Chaussee auf den Stockflethweg zum Opfer fallen sollten, sind es inzwischen mehr als 20 Bäume. Davon 15, die in einer Grünanlage stehen! Das alles für den Investor Auto-Wichert, dessen Planungen, seine „Wichert-Welt“ üb...
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Busbeschleunigung Uhlenhorst: Rot-Grün winkt Beteiligungsfarce durch

7. Oktober 2014

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde/Dulsberg wurde am Montag Abend der vorbereitete Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktionen zur Busbeschleunigung im Bereich Hofweg/Papenhuder Straße mit rot-grüner Mehrheit unverändert durchgewunken. Beteiligung der Bürger beim Umbau ihres Stadtteils oder tiefgreifende Änderungen in der von den Bürgern abgelehnten Verkehrsplanung – wie jeweils auch die PIRATEN gefordert hatten – sind offensichtlich weder von der SPD noch von den Grün...
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Kommentar: Bautätigkeiten Barmbeker Bahnhof

12. August 2014

Die letzten Wochen kam viel Bewegung in die anstehenden Bauarbeiten am Barmbeker Bahnhof. Das alte Kaufhaus, in den letzten Jahren oftmals als "Schandfleck" bezeichnet, soll in den kommenden zwei Monaten nun endlich abgerissen werden - nach vielen Jahren Leerstand. Da der Koloss von innen nach außen abgetragen wird, wird Barmbek noch bis Ende September mit dem Antlitz leben müssen, bis das Gebäude schließlich Geschichte ist. Etwas, was sich sicherlich alle Bürger in Barmbek herbeigewünscht haben...
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