Winterhude 42 / Barmbek-Nord 42 / Alsterdorf 42 – Pergolenviertel, Wohnungsbau mit der Brechstange

Sowohl vom Gesichtspunkt der Direkten Demokratie als auch vom inhaltlichen Standpunkt aus ist der Bebauungsplanentwurf Barmbek-Nord 42 / Winterhude 42 / Alsterdorf 42 ein bitteres Beispiel für Wohnungsbau mit der Brechstange: Durchdrücken der Entscheidung von Senatsebene, ein nicht anerkanntes Bürgerbegehren, Verdrängung von Kleingärten, Behelfsheimen und einem Bauwagenplatz sowie der Rückbau einer fast einhundert Jahre gewachsenen Grünfläche. Es gibt viele Gründe, warum wir uns gegen diesen Bebauungsplanentwurf aussprechen bzw. ausgesprochen haben.

Das Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ hat erfolgreich ein Bürgerbegehren zum Abschluss gebracht, das vom Bezirksamt nicht anerkannt worden ist. BürgerInnen aus Barmbek, den angrenzenden Stadtteilen und von überall aus dem Bezirk haben mehr als 10.000 Unterschriften beigetragen und ihren Willen kund getan – nämlich, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord diesem Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen soll. Unabhängig davon, ob dieses Bürgerbegehren nun rechtmäßig ist oder nicht: Dass eine so große Anzahl von Menschen ihren Willen gegen diese Bebauung kund getan haben, war für uns Piraten ein gewichtiger Grund dafür, die Zustimmung zu diesem Entwurf zu versagen. Definitiv wäre es wichtig gewesen, einen Bürgerentscheid im gesamten Bezirk über diese Frage durchzuführen, damit sich noch einmal alle Menschen im Bezirk beteiligen und mitbestimmen könnten, ob auf dem Gelände gebaut werden soll.

Anordnung von Oben

Darüber hinaus ist ein Prozessverlauf, wie er sich hier offenbarte, ein Verlauf, der wesentlichen Grundprinzipien unserer Philosophie wie Politik gemacht werden sollte widerspricht, nämlich: Eine frühzeitige und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung und das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, also eine Entscheidung auf der unterst möglichen Ebene herbeizuführen. Hier wurde per ordre de mufti nicht nur darüber bestimmt, ob gebaut werden soll, sondern auch wie gebaut werden soll – nämlich 1400 Wohneinheiten bei Erhalt von 140 Kleingärten.

Mit dem Fakt, dass die Bezirksversammlung der vorher festgelegten Bebauung zustimmen sollte, wurde nicht nur ergebnisoffene Beteiligung verhindert. Sondern es wurde gemessen daran, daß das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig sein soll, weil es der Senatsanweisung widersprechen soll, auch im Vorhinein den BürgerInnen jegliches Recht aberkannt sich zur Wehr zu setzen und für ihre Rechte zu kämpfen. Wofür existiert die Möglichkeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in dieser Freien Hansestadt Hamburg, wenn sie so einfach ausgehebelt werden kann?

Doch nicht nur für die BürgerInnen ist dieser Prozess ein Offenbarungseid. Auch für die Mitglieder dieser Bezirksversammlung wird hier klar vor Augen geführt: Ihr dürft, sollt und könnt nicht mitentscheiden. Ihr dürft das ausführen, was wir vorgeben. Ihr sollt das abnicken, was wir sagen. Ihr müsst in unserem Sinne handeln.

Es sei hier noch einmal die Senatsanweisung zitiert: „Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird angewiesen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren mit den Eckpunkten: 1.400 Wohnungen (60%) öffentlich gefördert, 160 Kleingärten und 5 ha öffentliche Grünanlagen… zügig und mit Priorität durchzuführen und unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen.

Es wird definiert, ob gebaut werden soll. Es wird definiert, wie gebaut werden soll. Und dann soll gleichzeitig auch noch das Abwägungsgebot beachtet werden? Für uns ist diese Anweisung schon ein Widerspruch in sich, weil es keine freie Möglichkeit mehr zur Abwägung gibt.

Verdrängung von Kleingärten, Behelfsheimen, Bauwagenplatz

Inhaltlich überwiegen ebenfalls die Nachteile. Natürlich benötigen wir in Hamburg mehr Wohnraum, da gehen wir konform. Doch was und wieviel wir zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums aufgeben wollen und was den direkt oder indirekt betroffenen Bürgern zuzumuten ist, beurteilen wir gänzlich anders als andere Parteien. Hier ist es ein über 80-90 Jahre hinweg zusammengewachsenes, soziales Gefüge aus Mensch und Natur. 330 Kleingärten, mehr als 10 Behelfsheime und ein Bauwagenplatz werden von ihrem angestammten Platz verdrängt. Gemeinsam mit den indirekt Betroffenen sind weit über 1000 Menschen von den Veränderungen, die mit diesem Bebauungsplan initiiert werden, negativ betroffen.

Natürlich können 150 KleingärtnerInnen auf eine neue Parzelle an ähnlicher Stelle in kleinerer Form zurückkehren und neu beginnen. Natürlich können die anderen 180 auf einer Ausweichfläche in der Nähe sich auch eine neue Existenz aufbauen. Doch das werden in beiden Fällen nicht sehr viele tun, weil sie sich entweder keine neue Existenz aufbauen wollen oder weil sie aus Altersgründen oder aus finanziellen Gründen einfach nicht dazu in der Lage sind. Hier findet also in hohem Maße eine Verdrängung statt. Und von dieser sind nicht nur die KleingärtnerInnen direkt betroffen, sondern auch Familie, Freunde und Bekannte, die diese Gärten mit genutzt und genossen haben. Dazu kommen die 11 Behelfsheime, bei denen nun immerhin geprüft wird, ob sie eventuell auf dem Platz verbleiben können. Wird diese Prüfung jedoch negativ ausfallen, so ergeben sich hier durch Entschädigungszahlungen in sehr niedrigem Bereich echte Härtefälle. Genauso ist noch nicht klar, was mit dem Bauwagenplatz Borribles geschehen wird; die Gespräche über einen Verbleib oder eine Ausgleichsfläche laufen.

Vernichtung von Grünfläche

Darüber hinaus wird auch die Natur stark geschädigt. An anderer Stelle wurde in Hamburg kürzlich das Kraftwerk Moorburg in Betrieb genommen, der CO2-Ausstoß Hamburgs hat sich damit stark erhöht. Außerdem ist durch den Klimawandel eine Erhöhung von Hitzetagen in Zukunft zu befürchten. Angesichts dessen sollte besonders darauf geachtet werden, dass wir unsere gewachsenen, grünen Oasen – vor allem soweit es sie noch in Innenstadtnähe gibt – in vollem Umfang behalten, und die Grüne Lunge Hamburgs nicht schwächen oder zerstören. Das ist aber genau das, was hier gemacht wird. Auch der BUND äußerte sich im Laufe der Diskussion ja dahingehend, dass Hamburg nicht genug zur Vermeidung von Stockstoffdioxid beiträgt – und hier wird nun zur Reinhaltung der Luft beitragendes Grün vernichtet.

Fazit: Insgesamt kommen wir zum Schluss, dass die hier beispielhaft genannten Nachteile die Vorteile des Mehr an Wohnraum schon deutlich überwiegen. Daher haben wir den Bebauungsplanentwurf abgelehnt.

Weitere Informationen

Termine

Okt
26
Do
2017
19:00 Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Stammtisch Hamburg-Nord @ Café Erdgeschoss
Okt 26 um 19:00 – 21:00
Das monatliche Treffen der Piraten im Bezirksverband Hamburg-Nord ist eine lockere Zusammenkunft zum Kennenlernen und/oder zwanglosen Schnacken über alle möglichen politischen Themen im Bezirk oder darüber hinaus. Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Nov
1
Mi
2017
18:00 Sitzung des Jugendhilfeausschusses @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Jugendhilfeausschusses @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Nov 1 um 18:00 – 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 22.10.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=11&YY=2017
Nov
2
Do
2017
18:00 Sitzung des Stadtentwicklungsaus... @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Stadtentwicklungsaus... @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Nov 2 um 18:00 – 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 22.10.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=11&YY=2017
Nov
6
Mo
2017
18:00 Sitzung des (BUHD) Unterausschus...
Sitzung des (BUHD) Unterausschus...
Nov 6 um 18:00 – 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 22.10.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=11&YY=2017
18:00 Sitzung des Regionalausschusses ... @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Regionalausschusses ... @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Nov 6 um 18:00 – 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 22.10.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=11&YY=2017

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